Familien- und Scheidungsrecht

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Auszug unserer Familienrecht-Themen:

Güterstand & Zugewinnausgleich

Ohne Ehevertrag leben Ehegatten und Lebenspartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei Beendigung des Güterstands durch Scheidung fallen Ansprüche auf Zugewinnausgleich an. Der Zugewinn berechnet sich aus dem Anfangsvermögen zum Zeitpunkt der standesamtlichen Trauung und dem Endvermögen zum Zeitpunkt der Zustellung eines Scheidungsantrags. Als Hilfszeitpunkt dient der Trennungstag zum Schutz vor illoyalen Vermögensverschiebungen bzw. –verbrauch während der Trennungszeit. Privilegierter Erwerb während des Zusammenlebens, etwa aus einer Erbschaft oder aus Schenkungen, zählt auch zum Anfangsvermögen und beeinflusst damit – abgesehen von Wertsteigerungen – den Zugewinnausgleich nicht. In einem Ehevertrag kann die Zugewinngemeinschaft modifiziert oder gänzlich ausgeschlossen werden. Dann herrscht Gütertrennung ohne einen Ausgleich am Ende der Ehezeit. Alternativ steht auch der Güterstand der Gütergemeinschaft oder der sog. Deutsch-französische Wahlgüterstand zur Verfügung.

Trennungsunterhalt
bei Ehegatten

Nach der Trennung von Ehegatten oder Lebenspartnern bestehen gesetzliche Unterhaltspflichten. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach den finanziellen Verhältnissen der Ehegatten. Nach Ermittlung des bereinigten Einkommens wird der Bedarf jedes Einkommens nach dem Grundsatz der Halbteilung bestimmt und die Zahlungsverpflichtung des Besserverdieners bestimmt. Von dem während der Ehe nicht erwerbstätigen Ehegatten wird in der Regel nicht verlangt, selbst Einkünfte zu erwerben. Auf den Unterhalt während der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung kann nicht im Voraus verzichtet werden.

Nachehelicher
Unterhalt

Spätestens nach der rechtskräftigen Scheidung sind die Ehegatten im Grundsatz verpflichtet, selbst für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen. Es existieren jedoch zahlreiche Ausnahmen, insbesondere der Betreuungsunterhalt. Danach kann derjenige, der wegen der notwendigen Erziehung und Betreuung gemeinsamer (kleiner) Kinder nicht oder nur teils berufstätig ist, vom geschiedenen, besserverdienenden Ehegatten Unterhalt verlangen. Stets ist aber auf die Umstände des Einzelfalles zu achten, eine schematische Betrachtung ist auszuschließen. Aspekte wie kindbezogene Besonderheiten, Behinderung, Fremdbetreuung oder eine schon immer ausgeübte Tätigkeit, können die Einsatzzeitpunkte verlängern oder verkürzen. Auch im Fall von alters- oder krankheitsbedingter Erwerbslosigkeit, fehlender Altersvorsorge oder wenn eine Aufstockung nötig ist, muss im Einzelfall der geschiedene Ehegatte Unterhalt zahlen. Da es keine Lebensstandardgarantie für geschiedene Ehegatten (mehr) gibt, ist stets an eine Begrenzung und/oder Befristung des Unterhalts zu denken. Auch kommt in Einzelfällen eine Verwirkung in Betracht.

Umgang und Umgangsrecht

Umgang und Kontakt mit Verwandten ist grundsätzlich elementares Grundbedürfnis jedes Kindes, Umgang dient im Regelfall dem Kindeswohl und ist daher gerichtlich durchsetzbar. Jeder Elternteil hat Rechte und auch Pflichten Umgang mit seinen Kindern auszuüben. Darüber hinaus steht auch den Großeltern und den Geschwistern ein Umgangsrecht zu. Bei Problemen sollte vorab das Jugendamt eingeschaltet werden. Besteht zwischen den Eltern keine Möglichkeit zur einvernehmlichen Regelung des Umgangs, entscheidet das Gericht entsprechend den Bedürfnissen des Kindes. Dafür ist ein Antrag bei Gericht erforderlich. Ein Ausschluss des Umgangsrechts kommt allenfalls in extremen Ausnahmefällen in Betracht. Milderes Mittel ist etwa ein begleiteter Umgang. Das Kindeswohl ist dabei stets zu berücksichtigen.

Kindesunterhalt

Grundsätzlich sind die Unterhaltsansprüche minderjähriger und volljähriger Kinder zu unterscheiden. Irrelevant ist, ob das Kind ehelich oder nichtehelich geboren wurde. Beide Eltern sind dem Kind zum Unterhalt verpflichtet, wobei der Elternteil, bei dem das Kind untergebracht ist, seinen Anteil durch Betreuung und Versorgung erbringt. Der andere Elternteil ist barunterhaltspflichtig. Jeder Unterhaltsanspruch setzt Bedürftigkeit des Kindes und Leistungsfähigkeit des Elternteils voraus. Der Kindesunterhalt und insbesondere der Elementarunterhalt ist aus Vereinfachungsgründen in der Düsseldorfer Tabelle niedergelegt, die in vier Altersstufen der Kinder und zehn Einkommensgruppen der Unterhaltspflichtigen aufgeteilt ist. Die Düsseldorfer Tabelle ist eine allgemeine Richtlinie, die von den Familiengerichten bei einer Unterhaltspflicht regelmäßig herangezogen wird. Vom Tabellenunterhalt ist das Kindergeld hälftig abzuziehen, wenn es nicht an den Barunterhaltspflichtigen ausgezahlt wird. Zusätzlich zu den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle wird gegebenenfalls noch Zusatzbedarf fällig (Mehrbedarf, der regelmäßig über einen längeren Zeitraum anfällt; Sonderbedarf ist einmalig und außergewöhnlicher hoch). Für Mehr- und Sonderbedarf sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse beider unterhaltsverpflichteter Elternteile zu berücksichtigen. Um dem sog. Titulierungsinteresse des minderjährigen Kindes zu genügen, kann und sollte bei dem Jugendamt eine kostenfreie Jugendamtsurkunde erstellt werden.

Volljährige Kinder

Hat das volljährige Kind keine eigene Lebensstellung und lebt es noch bei seinen Eltern, richtet sich der Unterhaltsanspruch nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern. Die Eltern haften dann anteilig für den Unterhalt. Lebt das volljährige Kind nur bei einem Elternteil, schuldet auch dieser Barunterhalt, kann aber die gegenüber dem Kind erbrachten Versorgungsleistungen gegenrechnen (Kost und Logis). Volljährige mit eigenem Hausstand (z.B. Studenten) haben in der Regel als Bedarf einen in der Düsseldorfer Tabelle festgelegten Fixbetrag. Privilegiert behandelt werden Volljährige, die sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden und bei einem Elternteil wohnen. Diese werden weitestgehend wie Minderjährige behandelt, stehen diesen also im Range gleich. Volljährige Kinder haben einen Anspruch auf Auskehrung oder Abzweigung des Kindergeldes, wenn kein Unterhalt von den Eltern gezahlt wird.

Versorgungsausgleich

Anlässlich der Ehescheidung ermittelt und teilt das Familiengericht grundsätzlich von Amts wegen sämtliche Versorgungsanwartschaften der Ehegatten bei gesetzlichen, betrieblichen und privaten Versorgungsträgern, die sie während der Ehe durch Arbeit und/oder Einsatz von Vermögen erworben haben. Dazu gehören insbesondere die Anwartschaften gegenüber der Deutschen Rentenversicherung und weiterer Pflichtversorgungen sowie Zusatzversorgungen, Versorgungen aus einer betrieblichen Altersvorsorge, private Rentenversicherungen, Riesterrenten uvm. Nicht umfasst sind Renten mit Entschädigungscharakter, etwa aus einer Unfallversicherung. Zu berücksichtigen ist die Ehezeit vom Monatsersten der Eheschließung und dem Ende des Monats, der der Zustellung des Scheidungsantrages vorausgeht. Die Auskünfte werden nach den obligatorischen Angaben der Ehegatten vom Gericht ermittelt. Die ermittelten Versorgungen werden jeweils wird nach dem Prinzip der Halbteilung geteilt. Liegt ein besonderer Härtefall vor, ist der Versorgungsausgleich anzupassen. Mittels notariellen Ehevertrags können die Ehegatten den Versorgungsausgleich modifizieren oder ausschließen. Dann prüft das Familiengericht im Fall der Scheidung mittels Inhalts- und Ausübungskontrolle, ob der Ausschluss gerecht ist oder zu einem objektiven Missverhältnis führt.

Teilungsversteigerung

Eine Teilungsversteigerung ist die Möglichkeit, die zwangsweise Veräußerung eines im Miteigentum von Ehegatten stehenden Grundstücks zu betreiben, wenn sich Ehegatten nicht über die Verwertung einigen können. Grundsätzlich ist bei einer Versteigerung im Vergleich zu einem freien Verkauf der erzielbare Verkaufserlös unsicher, hinzu kommen in der Regel nicht unerhebliche Verfahrenskosten, da vorab Wertgutachten erforderlich sind. Der im gemeinsamen Haus verbleibende und gemeinsame bzw. minderjährige Kinder versorgende Ehegatte kann die Versteigerung während der Trennungszeit in der Regel verhindern.

Steuerrecht

Während des Zusammenlebens in einer funktionierenden Ehe können Ehegatten das Privileg der gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer in Anspruch nehmen. Es gilt der Splitting-Tarif. Im Jahr der Trennung (laufender Veranlagungszeitraum) ändert sich daran nichts. Es besteht in der Regel eine in der ehelichen Solidarität wurzelnde Pflicht, die im Regelfall günstigere Zusammenveranlagung durchzuführen, um den Splitting-Vorteil zu erhalten und die Steuerbelastung möglichst gering zu halten. Ab dem Folgejahr müssen sich dauerhaft getrenntlebende Ehegatten einzeln veranlagen. Unterhaltszahlungen können im Wege des sog. begrenzten Realsplittings auch bei getrennter Veranlagung geltend gemacht werden. Höchstrichterlich ist mittlerweile geklärt, dass Scheidungskosten nicht als besondere Belastung absetzbar sind.

Gewaltschutz

Das Gewaltschutzgesetz stärkt seit 1.Januar 2002 den Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen nachhaltig. Nicht nur für Ehegatten, sondern für jegliche Personen in häuslicher Gemeinschaft, wurde auch und insbesondere die Möglichkeit der Zuweisung der Ehewohnung nach einer Trennung deutlich verbessert. Bei vorsätzlicher, widerrechtlicher Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit können insbesondere in Eilverfahren wirksame Schutzanordnungen gerichtlich beantragt werden. Als erste effektive Schutzmaßnahme kann die Polizei den Täter durch einen Platzverweis bis zu 10 Tagen aus der Wohnung verweisen. Während dieser Zeit kann das Opfer bei Gericht einen Eilantrag stellen, um für zunächst 6 Monate und mit Verlängerungsoption eine gerichtliche Zuweisung der Wohnung zu erreichen.

Getrenntleben

Das Getrenntleben im Sinne einer Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft für die Dauer von mindestens einem Jahr ist regelmäßig Voraussetzung für die Scheidung. Das Getrenntleben ist Ausdruck für das Scheitern der Ehe. Für ein Getrenntleben im Rechtssinn (§ 1567 BGB) ist eine dauerhafte Trennung von Tisch und Bett notwendig, eine Trennung in persönlicher wie auch wirtschaftlicher Hinsicht. Objektiv dürfen die Ehegatten deshalb keinerlei gegenseitige Versorgungsleistungen (mehr) erbringen, etwa Waschen, Kochen, etc. Zu beachten sind räumlich getrennte Lebensbereiche und insbesondere Schlafzimmer. Es ist auch eine Trennung „unter einem Dach“ möglich. Gelegentliche gemeinsame Aktivitäten mit gemeinschaftlichen Kindern, z.B. Ausflüge, Urlaube, unterbrechen das Trennungsjahr ebenso wenig wie Versöhnungsversuche, die erst ab einer Dauer von etwa drei Monaten die Trennung wieder aufheben. Subjektiv müssen die Ehegatten daneben Trennungswillen haben und diesen nach außen zeigen. Bei einer langen berufsbedingten Abwesenheit ist ein Getrenntleben im Rechtssinne nicht gegeben.

Ehevertrag

In einem Ehevertrag regeln Ehegatten die zwischen ihnen bestehenden rechtlichen Beziehungen. Dies umfasst insbesondere etwa das eheliche Güterrecht oder die Folgen einer Ehe in der Krise. Typische Inhalte sind deshalb Vereinbarungen über das Vermögen oder den Unterhalts, den Hausrat und die Nutzung der Ehewohnung für den Fall der Trennung und Scheidung oder auch erbrechtliche Folgen. Einen Ehevertrag können Ehegatten zu jedem beliebigen Zeitpunkt schließen. Denkbar ist sowohl jeglicher vorsorgende Vertrag als auch eine Vereinbarung im Fall der Trennung oder eine Scheidungsfolgenvereinbarung. Soweit die Vereinbarung Regelungen über den Güterstand, den Zugewinn, den nachehelichen Unterhalt oder den Versorgungsausgleich umfasst, ist der Vertrag jedoch zwingend notariell zu beurkunden. Empfehlenswert ist generell die umfassende professionelle Beratung und notarielle Beurkundung wegen der Tragweite eines Ehevertrages.

Scheidung

Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehegatten geschieden, wenn sie gescheitert ist. Gescheitert ist die Ehe, wenn die Lebensgemeinschaft nicht mehr existiert und zudem nicht erwartet werden kann, dass sie wiederhergestellt werden wird. Ob eine Wiederherstellung erwartet werden kann, entscheidet der Richter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles. Die Ehescheidung (Scheidung) ist der gestaltende Akt des Familiengerichts, mit dem formell juristisch die Ehe beendet wird. Wesentliches Indiz ist das Getrenntleben der Eheleute über einen gewissen Zeitraum, die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 BGB). Unwiderlegbar wird die Zerrüttung der Ehe vermutet nach drei Jahren Trennung oder wenn die Eheleute ein Jahr lang getrennt leben und beide Eheleute der Scheidung zustimmen. Vor Ablauf des sog. Trennungsjahres kann die Ehe nur bei einer unzumutbaren Härte geschieden werden. An die Voraussetzungen der unzumutbaren Härte sind allerdings sehr hohe Anforderungen geknüpft, etwa Schwangerschaft aus nichtehelicher Beziehung. Mit Aufhebung, Nichtigkeit und Annullierung aus formellen Gründen stehen verschiedene weitere Möglichkeiten der Beseitigung einer Ehe zur Verfügung. Auch ist eine Trennung ohne Beendigung des Eheverhältnisses möglich. Eine „Scheidung“ bezieht sich rechtlich auch auf gleichgeschlechtliche Ehen oder eingetragene Partnerschaften, nicht aber andere Lebensgemeinschaften. Das deutsche Recht sieht die Ehe oder eingetragene Partnerschaft als auf lebenslange Dauer angelegte Einrichtung, die im Grundgesetz besonders geschützt ist (Art. 6 GG). Sachlich zuständig ist für die Scheidung das Amtsgericht, Familiengericht. Die örtliche Zuständigkeit ist vom Vorhandensein von gemeinsamen Kindern und von Wohnorten abhängig. Für den Antrag auf Ehescheidung ist ein Anwalt zwingend vorgeschrieben. Der andere Ehegatte kann dem Scheidungsantrag zustimmen.

Scheidungsfolgesachen

Mit der Scheidung sind rechtliche Folgen verknüpft, da die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft aufgelöst wird. Scheidungsfolgesachen sind zum Beispiel die Auflösung des Güterstands, zumeist über den Zugewinnausgleich, und der nachehelichen Unterhalt. Über Scheidungsfolgen lässt sich eine Scheidungsfolgenvereinbarung schließen, bei Streit können die Folgen in einem getrennten gerichtlichen Verfahren oder zusammen mit der Scheidung in einem Verbund verhandelt werden. Im sog. Zwangsverbund wird der Versorgungsausgleich zusammen mit der Scheidung geregelt.

Scheidungsfolgenvereinbarung

Nach einer Trennung liegen der einst gemeinsame Plan von Eheleuten in Scherben. Emotionen liegen blank und eine sinnvolle Lösung der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft erscheint zunächst aussichtslos. Ehegatten sollten sich dann umfassend und besonnen mit den finanziellen und rechtlichen Folgen von Trennung und Scheidung auseinandersetzen. Nach einer objektiven rechtlichen Beratung durch den Fachmann ist es für viele getrenntlebende Ehegatten sinnvoll, die eherechtlichen Angelegenheiten einvernehmlich, rechtssicher und ohne gerichtliches Verfahren in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung zu regeln. Dies kann Kosten, Zeit und Nerven sparen. Hauptsächlich sind Vereinbarungen zum nachehelichen Ehegattenunterhalt und zum Güterrecht sinnvoll und gewünscht. Daneben können die Ehegatten beispielsweise gemeinsame Immobilien übertragen, die Haushaltsgegenstände aufteilen, Regelungen zum Versorgungsausgleich oder zum Erb- und Pflichtteilsrecht treffen.

Elternunterhalt

Eltern haben gegenüber ihren Kindern einen Unterhaltsanspruch, wenn sie bedürftig sind. Dies ist zumeist bei einem notwendigen Heimaufenthalt der Fall. Zumeist handelt dann ein Sozialversicherungsträger, der die Unterhaltsansprüche des Elternteils auf sich überleiten kann. Zunächst sind die eigenen laufenden Geldmittel des Elternteils (Renten, Versicherungsleistungen, o.ä.) aber auch dessen Vermögen zu verbrauchen. Dann gilt es für das Kind, die Lücke in der Bedarfsdeckung des Elternteils zu schließen. Kinder sind dazu je nach eigener finanzieller Leistungsfähigkeit verpflichtet, die nach umfassender Auskunftserteilung ermittelt wird. Daneben haben Kinder einen eigenen Selbstbehalt für sich und ihre eigene Familie.

Abstammung, Vaterschaftsanfechtung

Die Abstammung führt rechtlich zu persönlichen und finanziellen Folgen für das Kind, etwa hinsichtlich Unterhalts oder erbrechtlicher Ansprüche. Ein Kind stammt von der Frau ab, welche es zur Welt bringt. Vater des Kindes ist, wer mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist oder das Kind anerkennt. Bei Zweifeln über die Vaterschaft besteht die Möglichkeit eines Verfahrens zur Vaterschaftsfeststellung vor dem Familiengericht. Eine Vaterschaft kann auch gerichtlich angefochten werden. Dabei sind Anfechtungsumstände fristgebunden in der Regel binnen zwei Jahren nach deren Kenntnis vorzutragen.

Elterliche Sorge

Die gemeinsame elterliche Sorge für Mutter und Vater ist der Regelfall und entspricht den Bedürfnissen und dem Wohl des Kindes in der Regel am besten. Sie entsteht bei Geburt eines Kindes von verheirateten Eltern per Gesetz und bei nicht verheirateten Eltern durch eine gemeinsame Sorgeerklärung vor dem Jugendamt. Teilbereiche sind etwa das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Vermögenssorge und die Gesundheitssorge. Können sich getrennt lebende Eltern über eine Angelegenheit mit erheblicher Bedeutung für das Kind nicht einigen, entscheidet auf entsprechenden Antrag letztendlich das Familiengericht. Vorrangig ist jedoch eine Beratung und gemeinsame Gespräche der Elternteile bei dem Jugendamt zu empfehlen, um einvernehmlich die für das Kind beste Lösung zu finden. Dessen Wohl steht stets im Vordergrund.

Nadja Sommer

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Partnerin
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Georg Käpplinger

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht

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Stefanie Rupp

Rechtsanwältin

»Ich bin stets um eine gütliche Einigung bemüht; gelingt eine solche nicht, kämpfe ich mit allen Kräften für Ihr Recht.«

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